Reden zum Haushalt - gruene-werl

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Reden zum Haushalt

Haushaltsrede 2022 - Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Wallfahrtsstadt Werl

Meine Rede möchte ich mit einem Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit beginnen. Der Haushalt 2022 ist – von einer Verschiebung der Corona-Lasten in die ferne Zukunft abgesehen - ausgeglichen. Das ist sicher ein gutes Zeichen. Aber reicht uns das? Berücksichtigt er die Belange kommender Generationen hier und weltweit? Ist er transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ? Ist er in offener Diskussion und im Konsens entstanden? Zum ersten: Was sind die Kriterien, die wir hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit anlegen? Auch wenn zur Zeit Corona die öffentliche Diskussion bestimmt, so ist doch der Klimawandel die größte Bedrohung für unsere Zukunft. Hier schaffen die internationale Politik, die Bundes- und Landesparlamente zwar die Rahmenbedingungen, aber konkret handeln müssen wir hier lokal und auch als einzelner. Lassen Sie mich am Beispiel der Planung des Baugebietes Werl Nord III darlegen, inwieweit die lokale Werler Politik dem gerecht wird. Ja, hier wird endlich, wie seit langem von uns gefordert, im gut erschlossenen, zentralen Bereich nachverdichtet. So vermeiden wir ein weiteres Ausfransen der Siedlungsstruktur und schaffen Potential für Mobilität ohne Auto. Die Fläche ist schon im Besitz der Stadt und wir können die Entwicklung damit viel besser gestalten. Aber nutzen wir dieses Potential? Nein, das tun wir leider nicht. Dieses Baugebiet ist bislang genauso geplant, wie alle anderen Neubaugebiete der letzten Jahrzehnte. Warum schaffen wir es nicht, die Autos draußen zu lassen und so unnötige Flächenversiegelung zu vermeiden und sicheren Raum für spielende Kinder zu schaffen? Wir stellen uns vor, die zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen könnten doch auch mit dem Fahrrad in die Innenstadt oder zum neu geplanten 2 Nahversorgungszentrum fahren. Aber solange der Langenwiedenweg so bleibt wie er ist, ist das jedoch mehr ein frommer Wunsch als eine realistische Perspektive. Hier wäre ein sicherer, durchgängiger Radweg nötig. Das geht allerdings nur mit Einschränkungen für den Autoverkehr. Diese Konsequenz will aber anscheinend niemand ziehen und so kommen wir trotz vorhandener Mittel mit der Verbesserung der Nah- und Fahrradmobilität nicht weiter. Und wer dann später doch mit dem Lastenfahrrad zu Wochenendeinkauf aufbricht, der findet dann am Nahversorgungzentrum extra große Parkplätze für SUVs vor, aber wahrscheinlich keinen Platz für das Lastenfahrrad. Warum nicht ? Mit einer solchen Vorgabe könnte man die Investoren ja verschrecken. Bei der Entwicklung eines solchen Baugebietes gibt es grundsätzlich auch ein großes Potential für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Aber auch hier vermissen wir konkrete Pläne. Wir stellen uns hier mehr vor als Erdgas, das mal in ferner Zukunft durch Wasserstoff ersetzt wird oder individuelle Wärmepumpen, die in der kalten Dunkelflaute Engpässe im Stromnetz erzeugen können. Hätten wir hier als Grüne nicht mehr mitgestalten können, etwa über den Umweltund Klimaausschuss und den Klimamanager, insbesondere dann, wenn wir im Ausschuss den Vorsitz übernommen hätten? Nein, das hätten wir nicht. Dieser Ausschuss ist als reine Alibiveranstaltung eingerichtet worden, um Diskussionen über Umwelt und Klima aus den anderen Ausschüssen und dem Rat heraushalten zu können. Doch ohne Veto-Befugnis, ja sogar ohne eigenes Budget im Haushalt können Ausschuss und Klimamanager nicht wirklich gestalten. Und das trotz aller Lippenbekenntnisse der CDU zur verantwortlichen ökologischen Gestaltung der Zukunft unserer Kinder. Zum zweiten: Wie steht es mit der Transparenz? Ja, wenn man sich die Mühe macht, sich durch ca. zwei Leitz-Ordner mit den Entwürfen des Haushalts und der Wirtschaftspläne der städtischen Beteiligungen zu wühlen, ist der Haushalt transparent. Für alle anderen möchte ich hier mal kurz zusammenfassen: Der städtische Haushalt deckt einen nennenswerten Teil seiner Einnahmen aus Gewinnen der Beteiligungen. Diese Gewinne entstehen jedoch nicht, wie in der freien Wirtschaft üblich, durch überdurchschnittliche Innovationskraft oder gutes Management, sondern schlicht aus einer Differenz zwischen überhöhten kalkulatorischen Zinssätzen und tatsächlich bezahlten Zinsen. Und bei manchen 3 Beteiligungen müssen wir diese Gewinne noch mit dem Finanzamt und anderen Teilhabern teilen. Was kommt auf uns zu, wenn die Zinsen am Markt steigen, wie es jetzt vielfach für die nächsten Jahre prognostiziert wird? Zum dritten: Ist der Haushalt in offener Diskussion und im Konsens entstanden? Seit der letzten Kommunalwahl hat sich das politische Klima in Werl verändert. Die Diskussionen werden mehr und mehr kontrovers geführt und viele Entscheidungen fallen nur mit knapper Mehrheit. Das müssen wir als Opposition zähneknirschend hinnehmen. Was wir jedoch nicht hinnehmen wollen, ist das mehr und mehr Ausschusssitzungen „mangels Beratungsbedarf“ abgesagt werden und wir kurz darauf nur aus der Presse erfahren, was geplant wird. Aus unserer Sicht ist ein solch konfrontatives Vorgehen vielleicht medienwirksam, bringt in der Sache aber nicht wirklich weiter. Das möchte ich am Thema Windenergie näher erläutern: Es hat uns überrascht, als dann die CDU Anfang 2022 ihr grünes Herz entdeckt hat, die Planung von Windrädern im Stadtwald in die Wege leiten möchte und dafür 20.000 € für erste Planungen einstellt. Weiterer Ausbau der Windenergie ist essenziell für die Umsetzung der Energiewende. Die Erfahrung zeigt aber leider, dass sich aber oft lokal Widerstand bildet, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass sich solche Projekte schneller und konfliktfreier umsetzen lassen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich auch finanziell beteiligen können, etwa über Bürgerenergiegenossenschaften oder Schwarmfinanzierung. Windräder, von denen man selbst profitiert, stören einfach weniger als Windräder deren Profite nur an anonyme Investoren und Investorinnen fließen. Die Projekte im Kreis Coesfeld sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie es gut funktioniert. Aber gerade diese Art der Bürgerbeteiligung scheint ein rotes Tuch für die CDU zu sein. Stattdessen wird auf den zweifelhaften Nutzen für alle Bürger und Bürgerinnen durch Beteiligung der Stadtwerke verwiesen. Natürlich brauchen wir die Stadtwerke, um ein solches Projekt umzusetzen, aber wir brauchen auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Wir können hier nur ermuntern, ein solches Vorhaben gemeinsam und im Konsens anzugehen! 4 Diesen Haushalt können nicht mittragen, weil er das „weiter wie bisher“ festschreibt statt Zukunftsperspektiven zu entwickeln, weil er bei der Finanzierung zu sehr auf die Gewinne der Beteiligungen baut und weil wir die offene und konstruktive Diskussion in den Gremien vermisst haben.
Wir werden daher gegen diesen Haushalt stimmen. Es gilt das gesprochene Wort. Uwe Jansen
Haushaltsrede 2020/21 - Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Rat der Wallfahrtsstadt Werl

Auch in diesem Jahr möchte ich meine Rede mit einem Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit beginnen. Trotz knapper personeller Aussstattung und einer zunehmenden Zahl von Aufgaben unterstützt die Verwaltung die Arbeit der politi-schen Gremien entsprechend ihrer Möglichkeiten.
Das Jahr 2019 war bisher vor allem durch das steigende Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Bedeutung des Klimawandels geprägt. Auch in Werl hat sich eine entsprechende Initiative gebildet. Nach einer Phase der Mobilisierung, in der vor allem die Dramatik der Veränderung vor Augen geführt wurde, muss jetzt eine Phase des konkreten Handelns beginnen. Das Ergebnis der Europawahl, die Friday-for Future-Demos, die weit verbreitete Kritik am Klima-„Päckchen“ der Bundesregierung und nicht zuletzt die rege Beteiligung beim Bürgerforum im Werler Bahnhof mit einer riesigen Fülle von Ideen, zeigt was Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten. Und es zeigt sich auch, dass es viele Möglichkeiten gibt, im kommunalen Bereich zu handeln ohne auf Landes- oder Bundesgesetzgebung warten zu müssen
Auf Grund der im Spätsommer 2020 anstehenden Kommunalwahl wurde diesmal für die Jahre 2020/21 ein Doppelhaushalt aufgestellt. Dieses Vorgehen halten wir für sinnvoll, um nicht Ende 2020 unter Zeitdruck zu geraten.

Nachdem im Sommer dieses Jahres der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde, haben wir als Grüne versucht, über zahlreiche Anträge den kommenden Haushalt auf das Bremsen des Klimawandels auzurichten. In Anbetracht der hohen Dynamik und der notwendigen tiefgreifenden Verände-rungen halten wir schnelles Handeln für geboten. Jetzt für zwei weitere Jahre nach dem Motto „Weiter so und wir schauen mal“ vorzugehen, halten wir für falsch.Im Folgenden werde ich auf einzelne Punkte im Detail eingehen.
Auch für 2020/21 sehen wir uns bei der Kreisumlage wieder mit großen Steigerungen konfrontiert. Eine Stellungnahme der Bürgermeister wie in den vergangenen Jahren haben wir vermisst. Ein Punkt, der die Kreisumlage steigen lässt, ist die Verdoppelung der Subventionen für den Flughafen Paderborn-Lippstadt. Gerade in einem Jahr, in dem der Klimawandel das dominierende Thema ist, ist das ein völlig falsches Signal. Für die Wirtschaft ist die Bedeutung dieses Flughafens überschaubar. Viele Unter-nehmen unterbinden bereits heute – aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch aus Kostengründen – über Reiserichtlinien oder individuelle Vorgaben die Nutzung von Inlandsflügen. Langsam, aber allmählich, verbessert sich die Bahnanbindung der Region wieder und nach eigener langjähriger Erfahrung ist es inzwischen gut möglich auf Flugverbindungen ab Paderborn-Lippstadt zu verzichten.

Bei der Mobilität im Nahbereich vermissen wir ein deutliches Bekenntnis zum Fahrrad.
Während im Jahre 2019 für den Autoverkehr ein durch ein Büro für Verkehrsplanung
erstelltes Gutachten vorgestellt wurde, konnten wir für den Fahrradverkehr auf die
ehrenamtliche Arbeit im AK Rad und auf eine als studentische Arbeit erstellte Studie
zurückgreifen. An Stelle diesen Stückwerks hätten wir uns ein einheitliches Verkehrskonzept
aus einem Guss gewünscht, das die Interessen aller Verkehrteilnehmer und
Verkehrsteilnehmerinnen gerecht berücksichtigt. Unserem Antrag, im Haushalt
2020/21 nennenswerte Mittel zur Verbesserung der Fahrradmobilität einzustellen,
wurde nicht gefolgt. Wie schnell ein Angebot hier Wirkung zeigt, lässt sich morgens
gut am Werler Bahnhof beobachten. Die hier kürzlich errichtete Fahrradabstellanlage
wird intensiv genutzt.

Wir sehen auch immer mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Ich
kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass solche Maßnahmen wenig praktikabel
sind und vor allem Feigenblatt sind, um Aktivität vorzutäuschen. Am Bahnhof
für vier Stunden an einer Ladesäule parken und laden zu können, dürfte nur für einen
kleinen Bruchteil der Pendelnden ein sinnvolles Angebot sein. Viel effektiver ist
Elektromobilität dort, wo Fahrzeug-Flotten tagtäglich über viele Stunden im
kommerziellen Einsatz sind. Darauf zielte unser Antrag zur Beschaffung von
klimafreundlichen Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark und den KBW ab. Hier
gehts es natürlich nur um sowieso anstehende Ersatzbeschaffungen. Da neu
angeschaffte Fahrzeuge in der Regel lange im Einsatz bleiben, wird ein jetzt neu
angeschafftes Diesel-Fahrzeug auch noch im Jahre 2030 die Treibhausgasbilanz
belasten. Unserem Antrag wurd hier nur insofern gefolgt, als das die Umstellung auf
einen klimafreundlichen Fuhrpark als strategisches Ziel im Haushalt verankert wurde.
Ein Mehrbedarf an Mitteln für die anfänglich höhere Investition wurde nicht
berücksichtigt. Hinsichtlich der Fahrzeuge des KBW gab es positive Signale bezüglich
der kleinen Fahrzeuge. Bei den Müllsammelfahzeugen wurden lediglich Erdgasfahrzeuge
als Alternative betrachtet und schließlich verworfen. Das inzwischen vorhandene
Angebot an Fahrzeugen mit Elektroantrieb für diese Anwendung wurde
ignoriert. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik, hier nach Art des „Micromanagements“
die Verwaltung zu gängeln, sondern wir erwarten vielmehr die Schaffung ausreichender
Ressourcen und die Entwicklung von Eigeninitiative seitens der
Verwaltung, um solche Vorgaben selbstständig entscheidungsreif vorzubereiten.
Ohne ein weitere Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energie bei der Stromerzeugung
ist der Umstieg auf Elektrofahrzeuge jedoch wenig hilfreich. Der größte Hebel
wäre hier natürlich die Beseitigung der Hindernisse für den weiteren Ausbau der
Windenergie an Land und sinnvolles Repowering. Hier sind die kommunalen Möglichkeiten
jedoch begrenzt. Anders dagegen ist die Situation bei der Photovoltaik. Hier
hat die Stadt zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten. Zum einen ist die Stadt Eigentümerin
vieler Gebäude, etwa von Rathaus, Schulen, Turnhallen und Betriebshöfen, und sie
hat die Möglichkeit deren Dachflächen entweder selbst zu nutzen oder an Betreiber
zu verpachten. Zum anderen sollte die Stadt als Gesellschafterin der Stadtwerke
sicherstellen, dass private PV-Anlagen ohne Einschränkung durch Netzkapazitäten
angeschlossen werden können. Auch über das Planungsrecht könnte bei der Ausweisung
neuer Baugebiete oder durch den Wegfall von Beschränkungen in der Altstadt
der private Zubau von PV-Anlagen gefördert werden. Wir haben den Antrag gestellt,
den Ausbau der Photovoltaik zum strategischen Ziel zu machen und Mittel zur
Förderung der Planung bereitszustellen. Auch hier wurde die Einstellung zusätzlicher
Mittel verwehrt.

Bei Gebäuden wirken die heute getroffenen Investitionsentscheidungen noch
langfristiger als bei Fahrzeugen. Heizsysteme bleiben meist über 20 Jahre in Betrieb
und die Gebäudehülle bleibt in der Regel noch länger unverändert. Daher muss man
schon jetzt die Ziele für 2040 oder 2050 berücksichtigen, sonst drohen in Zukunft
aufwändige Umrüstungen oder ein Ausweichen auf teure, künstlich hergestellte
klimaneutrale Ersatzbrennstoffe. Holz als Baustoff und Brennstoff würde hier eine
wirklich nachhaltige und zukunftssichere Lösung darstellen. Ein Silo mit Pellets,
Hackschnitzeln oder auch Miscanthus wird auch in Jahrzehnten noch die preisgünstigste
Art sein, Eneuerbare Energie für die dunkle und kalte Jahreszeit zu
speichern. Statt uns schnell und flexibel den neuen Anforderungen anzupassen,
setzen wir nun in Werl jahrelang verschleppte Vorhaben nach alten Plänen um.
Nachdem ich einige spezielle Aspekte zum Umgang unserer Kommune mit den
Herausforderungen des Klimawandels behandelt habe, möchte ich nun die
Perspektive erweitern, ohne aber das Thema Klima ganz zu verlassen.
Die nun eingetretene endgültige Insolvenz von Kettler wird mit Sicherheit - über die
Umlage aus der Einkommenssteuer und die Kaufkraft - auf die Einnahmeseite unseres
Haushalts wirken. Wir sollten das Unvermeidliche jetzt aber als Chance sehen. Es
werden in bestehenden Industriegebieten Flächen frei, die möglichst schnell neuen
Nutzungen zugeführt werden sollten. Das würde rasch neue Arbeitsplätze schaffen,
Investitionen in den Ausbau neuer Industrie- und Gewerbegebiete überflüssig machen
und –last but not least- den Verlust und die Versiegelung weiterer Acker-, Weide- und
Naturflächen vermeiden. Wir können hier nur an die Stiftung und die Verwaltung
appellieren, möglichst schnell eine Nachnutzung in die Wege zu leiten. Wir jedenfalls
werden uns der Ausweisung neuer Flächen verweigern, solange nicht wesentliche
Teile hier einer Nachnutzung zugeführt wurden.
Neubau und Sanierung von Schulen und Turnhallen sind ebenfalls ein wichtiges
Thema, um Werl zukunftsfähig zu machen. Leider sehen wir hier - auch abgesehen
vom CO2- Fußabdruck - viele Missstände. Trotz hoher Planungskosten kommt es
immer wieder zu neuen Überraschungen, die weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen
nach sich ziehen. Die Ungleichbehandlung der Grundschulen führt nun
dazu, dass an der Petrischule anders als geplant nur zwei Eingangsklassen gebildet
werden können, weil Eltern Ihre Kinder nicht auf eine Schule schicken wollen, die noch
über Jahre Baustelle bleibt und dann schließlich und endlich doch nur über eine sehr
aufwändig sanierte, aber nicht über eine neue Turnhalle verfügen wird. Auch bei der
geplanten IT-Vernetzung der Schulen sehen wir leider ein ähnliches Muster. Hohe
Planungskosten und lange Planungszeiten sowie hohe Kosten für die Erstausstattung,
aber keinerlei Ressourcen für nachhaltige Nutzung und den Funktionserhalt. Ist das so
teuer, weil hier das Rad neu erfunden werden muss ? Warum greift man nicht auf
Unternehmen zurück, die sich auf diesen Markt spezialisiert haben und schon viele
Referenzen vorweisen können ?

Natürlich fragen wir uns auch, warum viele Dinge nur so schleppend und unzureichend
umgesetzt werden können. Nachdem die „schlanke Verwaltung“ während der Jahre
der Haushaltssicherung nur den Mangel verwaltet hat, fehlen nun die personellen
Ressourcen, die jetzt notwendigen Veränderungen umzusetzen und die notwendigen
Investitionsprojekte effektiv umsetzen zu können. Und leider ist nicht abzusehen, das
sich die Lage bessern wird. Weitere erfahrene Mitarbeiter werden bald in den
Ruhestand gehen und Nachwuchskräfte mit Potential verlassen die Verwaltung. Ein
Plan zurm nachhaltigen Personalaufbau entsprechend den anstehenden Aufgaben
und zur Entwicklung und Gewinnung neuer Führungskräfte ist dringend nötig, um
handlungsfähig zu bleiben.

Wir müssen uns alle bewusst werden, dass die Sicherung der Zukunftsfähigkeit
sowohl im globalen Kontext als auch lokal in unserer Stadt nicht zum Nulltarif zu
haben ist. Wer das verspricht, wer auf notwendige, langwierige Analysen oder
lediglich auf technische Entwicklungen in der Zukunft verweist, statt jetzt zu handeln,
handelt grob fahrlässig.

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen haben gezeigt, das es der Ratsmehrheit
bei der Ablehnung des Antrags zum Klimanotstand nicht wie behauptet um die
Vermeidung des zwiespältigen Begriffs „Notstand“ ging, sondern dass man einfach
beim „weiter wie bisher“ bleiben will. Einfach ein bisschen Prosa aus unseren Anträgen
als strategisches Ziel in den Haushalt zu übernehmen, ohne dass auch entsprechende
Mittel im Zahlenwerk eingeplant werden, reicht uns nicht.
Wir werden daher den Haushalt 2020/21 ablehnen.

Uwe Jansen
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