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Zuständig ist der Kreis Soest – nicht der Stadtrat. Und: Die GRÜNEN haben das dort bereits beantragt.

Werl. – Die AfD-Fraktion stellt in der Ratssitzung am Donnerstag einen Antrag zum Schutz von Igeln vor Mährobotern. Das Anliegen ist grundsätzlich richtig – doch der Antrag landet am falschen Ort. Für den Schutz wildlebender Tiere nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist nicht der Stadtrat zuständig, sondern der Kreis Soest als untere Naturschutzbehörde. Dort haben die GRÜNEN einen entsprechenden Antrag bereits letztes Jahr gestellt – und wurden überstimmt.

„Die AfD inszeniert sich als Tierretter – auf einer Bühne, auf der sie hier gar nicht spielen darf“, sagt Zahedi, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Wir haben dieses Thema bereits auf der richtigen Ebene vorangetrieben: im Kreistag Soest. Wir wurden überstimmt. Was die AfD jetzt im Stadtrat veranstaltet, ist politisches Theater.“

„Wir setzen uns für Wildtierschutz ein – aber dort, wo Entscheidungen getroffen werden, und nicht dort, wo die AfD gerade Aufmerksamkeit sucht“, ergänzt OV-Sprecherin Rittinghaus.

Der Widerspruch auf anderen Ebenen

Besonders auffällig: Die AfD wirbt lokal für Igelschutz, hat aber auf jeder anderen politischen Ebene konsequent gegen Naturschutz gestimmt:

• EU: Abstimmung gegen das EU-Renaturierungsgesetz (2023/2024), das die Wiederherstellung zerstörter Wälder, Moore und Flüsse europaweit verpflichtend vorschreibt. Das Gesetz wurde mit nur 329 zu 275 Stimmen gerettet – die AfD war auf der Seite der 275.
• Bund: Ablehnung des Insektenschutzgesetzes (2021) im Bundestag. Gleichzeitig beantragte die AfD, das Aktionsprogramm Insektenschutz gar nicht erst umzusetzen. Da Igel sich hauptsächlich von Insekten ernähren, ist das mehr als ein Widerspruch.
• NRW: Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW im Landtag (November 2021), obwohl 115.000 Bürgerinnen und Bürger sie unterstützt hatten – getragen von NABU, BUND und LNU. Die Initiative forderte ausdrücklich: Artenschutz in der Stadt, Biotopverbund, Insektenschutz.

"Wer auf jeder anderen Ebene gegen Naturschutz stimmt und sich lokal als dessen Fürsprecher aufspielt, agiert unglaubwürdig“, so Rittinghaus.

Zur Klarheit: GRÜNE stimmen nicht mit der AfD

Die GRÜNE Fraktion Werl stimmt grundsätzlich keinen Anträgen der AfD zu – unabhängig vom Inhalt. „Wir haben eine politische Verantwortung“, sagt Ratsmitglied und OV-Sprecherin Lehmpfuhl. „Wer mit einer Partei gemeinsam abstimmt, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, verleiht ihr demokratische Normalität – und gefährdet damit unsere Demokratie. Diese Linie ist nicht verhandelbar. Unsere historische Erinnerung funktioniert noch“, so das GRÜNE Ratsmitglied Lehmpfuhl.

Fotokredit: Alexas_Fotos (PIXABAY)