im Rat der Wallfahrtsstadt Werl
Auch in diesem Jahr möchte ich meine Rede mit einem Dank an die Verwaltung für die Unterstützung der Gremienarbeit und die Umsetzung der Beschlüsse beginnen. Wir geraten immer noch von einer Krise in die nächste und diesmal ist der Angriff auf unseren IT-Dienstleister SIT, der neue Herausforderungen und Belastungen schafft. Wenig Verständnis habe ich jedoch für die Entscheidung der Verwaltungsspitze, trotzdem die Haushaltsberatungen nach dem ursprünglichen Zeitplan durchzuziehen. Wären die Ressourcen der Verwaltung nicht besser eingesetzt, um die Arbeitsfähigkeit für die Bürger und Bürgerinnen trotz IT-Ausfall möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten? Trotz der Bemühungen der Verwaltung sind die Haushaltsberatungen durch den IT- Ausfall massiv behindert und wir können die Diskussion nicht so führen wie sonst. Wir sind uns natürlich bewusst, das wir bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Rat wenig verändern können, aber es ist für uns schon wichtig, alternative Handlungsoptionen aufzuzeigen und Fehlentwicklungen anzuprangern. Da hätten wir schon gerne mal den ein oder anderen Sachverhalt in alten Vorlagen und Protokollen im Ratsinformationsystem recherchiert.
Der Haushalt 2024 ist geprägt durch das Fortschreiben großer Investionsprojekte, bei denen mit den knappen Ressourcen der Verwaltung große Summen bewegt werden. Dort wo es eher um punktuelle Maßnahmen geht, die nur geringe Mittel erfordern, aber viel Planungsarbeit machen, etwa der fahrradfreundlichen Gestaltung von Verkehrsknotenpunkten, wird mit der Begründung der fehlenden Ressourcen abgewiegelt. Für die Bürger, die sich jahrelang mit hohem Einsatz im Arbeitskreis um Verbesserungsvorschläge bemüht haben und auch für alle, die beim Stadtradeln per App ihre Strecken gemeldet haben, ist das frustrierend. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was wir auch an vielen anderen Entscheidungen sehen: anders als in vielen anderen Kommunen wird hier der Kampf gegen die Klimakrise nicht als kommunale Aufgabe gesehen. Und was mit „Mobilitätswende“ gemeint ist, wurde anscheinend auch nicht verstanden. Nein, hier wird nach dem Schema „weiter wie bisher“ geplant:
- Straßen und Parkplätze für immer größere werdende Autos
- Wohngebiete, wo große Flächen nur für die verkehrliche Erschließung mittels PKW versiegelt werden
- Wohngebiete unmittelbar an einer Fernwärmetrasse mit Heizwärme aus Biomasse ohne Anschluss an dieselbe
- Gewerbegebiete, wo einfach und billig auf der „grünen Wiese“ geplant werden kann
Warum wird so rückwärtsgewandt entschieden? Es geht immer nur um die Sicherung der städtischen Finanzen:
- Bloß keinen potentiellen Investor verschrecken
- Möglichst große Flächen aus städtischem Eigentum verkaufen
- Mehr Grundsteuereinnahmen
- Lieber Umsatz und Gewinn für die Stadtwerke als für einen Fernwärmebetreiber, an dem man leider keine Anteile hat
Dabei gibt es schon zahlreiche Beispiele dafür, dass auch und besonders mit nachhaltigem Handeln gute Gewinne zu erwirtschaften sind. Gewerbe,die wir dringend brauchen, etwa Sanitär- und Heizungsbaubetriebe, hätten wir auch gut in bestehenden Flächen ansiedeln können. Aber dort wurde inzwischen ein Freiflächen-PV errichtet, während immer noch die meisten Dachflächen auf bestehenden Logistikhallen ungenutzt sind. Und unsere Stadt schmückt sich mit zwei Großwaschanlagen von denen nach Aussage der Betreiber keine derzeit die wirtschaftlichen Erwartungen erfüllt. Wenn so verschwenderisch mit dem knappen Gut Boden umgegangen wird, ist es kein Wunder, dass es den Unmut der Bürger*Innen heraufbeschwört, wenn neue Flächen erschlossen werden sollen. Auch beim Thema Windenergie wird mit dem Blick auf den städtischen Haushalt Potential verschenkt. Hier wird – in der Hoffnung sich mit geliehenem Geld gewinnbringend beteiligen zu können – verzögert, anstatt im Rahmen der bestehenden Regelungen schon jetzt weitere Flächen auszuweisen und den Bürger*Innen unmittelbar eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit, etwa über eine Genossenschaft, zu bieten.
Nachwievor wäre aus unserer Sicht eine Senkung der Hebesatzes für die Grundsteuer B angemessen gewesen, zumindest in dem Maße wie durch die Erschließung weiterer Bau- und Gewerbegebiete mehr und mehr Flächen mit der Grundsteuer B belastet werden. Die meisten anderen Parteien habe ihre früheren Versprechungen hierzu anscheinend vergessen.
Wir werden daher den Haushalt 2024 ablehnen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Uwe Jansen